Gute Argumente für die SV17

Wieso braucht es die Steuervorlage 17

und was besagt sie?

Internationale Institutionen wie die OECD und die EU anerkennen die vorteilhafte Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) in der Schweiz nicht mehr. Um international nicht ins Abseits zu geraten, hat der Bundesrat die gesamte Unternehmensbesteuerung reformiert und gleichzeitig Massnahmen für den sozialen Ausgleich getroffen. Am 19. Mai 2019 hat die Schweizer Bevölkerung das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der nationalen Abstimmung angenommen; auch die Baselbieterinnen und Baselbieter stimmten damals mit 63,81% deutlich zu.

Für die Umsetzung auf Kantonsebene liegt nun mit der Steuervorlage 17 (SV17) eine ausgewogene Vorlage vor, welche auch den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Am 24. November 2019 stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter über den Vorschlag des Regierungsrats für die SV17 ab. Die STAF tritt auf Bundesebene am 1.1.2020 in Kraft.

Für Unternehmen: faire Steuern

und Planungssicherheit

Als zentraler Punkt der Reform werden die Gewinnsteuersätze für Unternehmen gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Gewinnsteuersatz für Unternehmen 13,45 Prozent betragen (heute maximal 20,7 Prozent). Für die meisten Unternehmen und KMU, die lokal und national wirtschaften, wird damit die Steuerbelastung verringert. Hingegen verteuert sich die Steuerrechnung für international orientierte Unternehmen, die bisher als Statusgesellschaft tiefere Steuersätze genossen. Die Kapitalsteuer wird ebenfalls leicht gesenkt, hingegen werden künftig Dividenden aus qualifizierten  Beteiligungen neu zu 60% statt zu 50% besteuert.

Damit stärkt der Regierungsrat die Steuergerechtigkeit und die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im interkantonalen und internationalen Vergleich.

Für Einkommensschwache: günstigere

Krankenversicherung

Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen haben Anspruch auf eine Prämenverbilligung vom Kanton für die Beiträge der obligatorischen Krankenkasse. Die Verbilligung hängt von der kantonal festgelegten Richtprämie ab. Da zuletzt die Krankenkassenprämien gestiegen sind, schlägt der Regierungsrat vor, die Richtprämien 2021 und 2022 ebenfalls gestaffelt zu erhöhen, und so Kinder um zusätzlich 20 Franken sowie junge Erwachsene und Erwachsene um zusätzlich 25 Franken pro Monat zu entlasten. Der Mindestanspruch pro Kind wird von 50% auf 80% der Richtprämie erhöht, was Familien mit geringen Einkommen noch stärker entlastet. Insgesamt wird der Umfang der Prämienverbilligungen damit um 17,4 Mio. Franken pro Jahr erhöht.

Für Innovative: Förderung bei Forschung

und Entwicklung

Mit einer so genannten „Patentbox“ und der zusätzlichen Abzugsfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhalten innovative Firmen steuerliche Anreize. Auf diese Weise positioniert sich der Kanton Basel-Landschaft als Standort für forschende Unternehmen, die hochwertige, neue Produkte entwickeln. Diese Abzüge sind auf maximal 50%
des steuerbaren Gewinns begrenzt.

Für Familien: höhere Steuerabzüge

für Kinderbetreuung

Wer Kinder durch dritte Personen betreuen lässt, konnte bis anhin pro Jahr einen Abzug von 5‘500 Franken in der Steuererklärung geltend machen. Mit der Steuervorlage 17 wird dieser Abzug auf 10‘000 Franken erhöht und entlastet so gerade Familien mit kleinen Kindern, die betreut werden müssen.

Für ein attraktives Baselbiet: JA zur SV17

Neben den direkten Steuern, die der Kanton Basel-Landschaft von angesiedelten Unternehmen einnimmt, zählen auch indirekte Einkünfte, beispielsweise über Einkommenssteuern, Gebühren und Konsum der Mitarbeitenden. Durch eine Verbesserung der Standortqualität für Unternehmen werden die bestehenden Arbeitsplätze im Baselbiet gesichert und möglicherweise durch Neuansiedlungen oder Firmenausbauten neue geschaffen. Das trägt zum Wohlstand der Unternehmensstandorte, der Mitarbeitenden und deren Wohngemeinden bei.

Mit der Anpassung der Unternehmensbesteuerung positioniert sich der Kanton Basel-Landschaft als attraktiver Standort. Gemäss einer Studie der Credit Suisse rückt er bezüglich Standortattraktivität unter den Kantonen vom elften auf den fünften Platz vor – eine deutliche Verbesserung.

Damit die steuerlichen Vorteile nicht übers Mass ausgenutzt werden, sind die Abzüge auf maximal 50 % des steuerbaren Gewinns begrenzt. So stellt die Regierung sicher, dass ausreichend Steuersubstrat vorhanden bleibt für die zu finanzierenden Kantonsaufgaben.