Häufige Fragen

Fragen und Antworten

Für alle, die es genauer wissen wollen: die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Steuervorlage 17, über die am 24.11.2019 im Kanton Basel-Landschaft abgestimmt wird.

Wieso braucht es überhaupt eine Abstimmung über die Steuervorlage 17 im Baselbiet? Wir haben doch bereits

darüber abgestimmt.

Um international nicht ins Abseits zu geraten, hat der Bundesrat die Unternehmensbesteuerung reformiert und gleichzeitig Massnahmen für den sozialen Ausgleich getroffen. Am 19. Mai 2019 hat die Schweizer Bevölkerung das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der nationalen Abstimmung angenommen; auch die Baselbieterinnen und Baselbieter stimmten damals mit 63.81% deutlich zu.

Die STAF muss nun in jedem Kanton in Kantonsrecht übernommen werden, wobei die Gesetzgeber gewisse Gestaltungsspielräume haben. Für die Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft liegt nun mit der Steuervorlage 17 (SV 17) eine ausgewogene Vorlage vor, welche auch den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Am 24. November 2019 stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter über die SV 17 ab, die der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Das Bundesgesetz tritt per 1.1.2020 in Kraft.

Was sind die wichtigsten Veränderungen?

Die Massnahmen der Steuervorlage 17 betreffen alle Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger mit Anspruch auf Prämienverbilligungen und Familien, die ihre Kinder durch Dritte betreuen lassen. Die Vorlage sieht vor, sie jährlich um rund 19 Millionen Franken zu entlasten. Diese Kosten sind im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 bereits eingestellt.

Der neue Gewinnsteuersatz beträgt 13,45 Prozent (bisher bis zu 20,7 Prozent). Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) profitieren von der Senkung des Steuersatzes und zahlen künftig weniger Steuern. Die Statusgesellschaften hingegen, die bisher mit 10 bis 11 Prozent privilegiert besteuert wurden, müssen künftig mehr Gewinnsteuern bezahlen. Innovative, forschende Unternehmen profitieren von zusätzlichen Anreizen (Patentbox und zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungskosten).

Als sozialpolitische Ausgleichsmassnahmen werden für Geringverdienende die kantonalen Prämienverbilligungen an die obligatorische Krankenkasse erhöht. Entsprechend müssen sie weniger für die Krankenversicherung bezahlen. Familien werden mit zusätzlichen Abzügen bei Drittbetreuungskosten für Kinder steuerlich entlastet.

Zahlen alle Unternehmen nun weniger Steuern?

Nein, Statusgesellschaften zahlen künftig mehr Steuern. Damit die Erhöhung der Steuern für sie wiederum nicht zu massiv ausfällt, und Baselland im Standortwettbewerb attraktiv bleibt, senkt der Kanton den Steuersatz für Unternehmensgewinne auf 13,45%. Besondere Regelungen ermöglichen es innovativen, forschenden Unternehmen, den steuerbaren Gewinn zu senken. Die kleinen, mittleren und national agierenden Unternehmen (KMU) werden weniger Steuern bezahlen als zuvor.

Diese Aufstellung zeigt einige Beispielrechnungen für verschiedene Unternehmenstypen:

Welche Unternehmen zahlen mehr Steuern?

Für Statusgesellschaften bedeutet der neue, einheitliche Gewinnsteuersatz von 13,45%, dass sie künftig mehr Steuern bezahlen. Auch international orientierte Unternehmen, die keine zusätzlichen Abzüge aufgrund der Patentbox oder Forschungs- und Entwicklungsausgaben geltend machen können, zahlen inskünftig mehr. Bislang waren ihre Gewinne mit 10 bis 11 Prozent besteuert, mit der Steuervorlage 17 zahlen auch sie 13,45%.

Wieso gibt es eine Ausnahme für forschende Unternehmen?

Die Forschung und Entwicklung neuer Produkte trägt massgeblich zum Fortschritt und damit zum Wohlstand unserer Region bei. Der Wirtschaftsbereich der Life Sciences und anderer innovativer Technologien ist im Baselbiet ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaft und soll erhalten und gefördert werden. Deshalb will der Regierungsrat mit den vorgestellten Massnahmen auch für diese Unternehmen die Standortattraktivität verbessern.

Was haben die Bürgerinnen und Bürger von der Steuervorlage?

Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen profitieren von einer höheren Prämienverbilligung für die Beiträge der obligatorischen Krankenkasse, nämlich 20 Franken pro Kind und 25 Franken pro Erwachsenen im Monat. Familien profitieren zudem von einer Erhöhung der Beträge, die für Drittbetreuungskosten von der Steuer abgezogen werden können. Waren das bisher 5‘500 Franken, steigt mit der Steuervorlage 17 die abzugsfähige Summe auf 10‘000 Franken. Und ganz allgemein stärkt die Steuervorlage 17 die Standortattraktivität für kleine, mittlere und grosse Unternehmen, die im Kanton Basel-Landschaft gute Arbeitgeber sind.

Woher nimmt der Kanton Baselland, das Geld, um Firmen und Bürger gleichzeitig zu entlasten?

Um mögliche Mindereinnahmen durch tiefere Unternehmenssteuern zu kompensieren, wird der Bund den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöhen. Gemäss dieser Zusage wird der Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2020 rund 28 Millionen Franken mehr erhalten. Er wird den Gemeinden rund 10 Millionen und den Landeskirchen gut eine Million als Kompensation für deren Mindereinnahmen weitergeben. Dennoch wird das nicht alles ausgleichen.

Der Regierungsrat sieht die geplante Steuerreform als Investition in die Zukunft. Mit geringem Aufwand kann der Kanton Basel-Landschaft durch diese Anpassungen seine Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort steigern. Er rückt gemäss einer Studie der Credit Suisse vom elften auf den fünften Platz unter den Kantonen vor, und das ganz ohne aufwändige Marketingkampagne. Für den Regierungsrat von Basel-Landschaft stellt die Reform die Grundlage für mittelfristig steigende Steuereinnahmen dar.

Der Regierungsrat des Kantons steht hinter der Steuervorlage. In einem Flyer wird überblicksweise „Wissenswertes zur Steuervorlage 17 (SV17) erklärt. Sie finden diesen unter folgendem Link: https://bit.ly/2Paffri